«Ich befürchte, die extreme Rechte wird in Zukunft regieren, und wir werden es nicht einmal bemerken, weil es schon ein Teil des Mainstreams sein wird» äusserte Slavoj Žižek vor wenigen Monaten bei der Diskussionsveranstaltung «What does Europe want?» in einer Londoner Universität.
In der Ukraine zeigt die EU Politik, dass diese Zukunft schon Gegenwart sein könnte . Für die Expansion ihres Marktes unterstützt sie den faschistischen Umsturz und bringt dortige Minderheiten und demokratische Parteien in Gefahr. Diese Affinität zu Rechtsradikalen ist aber keineswegs eine Neuheit der neoliberalen Politik.
KommunistInnen waren ihr schon immer ein Dorn im Auge , und das Interesse an Juden , Jüdinnen und anderen Minderheiten war nie mehr als ein Vorwand, um eigentliche Kapitalinteressen durchzuringen.
Selbst im Kern der EU werden Linke überpenibel in Zaum gehalten und von Geheimdiensten beobachtet, während man die rechtsradikalen Verbrecher als Einzeltäter toleriert. In Deutschland geht man so weit, dass man Rechte bei der Bundeswehr zulässt und ihnen damit eine militärische Ausbildung bietet. Die engen Verstrickungen zwischen Staat und Rechtsradikalen wurde durch die NSU-Affäre in Deutschland besonders deutlich. Dadurch kam an die Öffentlichkeit, dass einige Teile des deutschen Innenministeriums militante rechte Netzwerke direkt gefördert haben, durch finanzielle und koordinatorische Unterstützung, oder sie sogar ganz allein aufgebaut haben.
In Österreich sind mindestens 30% der Polizisten Sympathisanten bzw. Mitglieder der antisemitischen, islamophoben, germanophilen , rechtspopulistischen Partei FPÖ. Es kommt immer wieder zu geheimer aber auch offener Zusammenarbeit zwischen den Rechten und der Staatsgewalt. Bestes Beispiel waren die peniblen Schutzmassnahmen beim WKR-Ball in Wien. Als auf Polizeianweisung demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ausser Kraft gesetzt wurden, um die Demonstrationen gegen einen Ball von Rechtsradikalen zu erschweren; Die FPÖ ist zudem die einzige österreichische Partei, die es sich dank der Unterstützung multinationaler Firmen, wie Deutsche Telekom, leisten kann, durchgehend Werbung zu schalten, was nichts weiter ist als Nazipropaganda 2.0.
Als eine nationalistische serbenfeindliche Gruppierung in Kroatien gegen die kyrillische Schrift vorging, wurden deren direkte Aktionen von der lokalen Polizei so sehr toleriert, dass ihr Mob eine Tafel in kyrillischer Schrift direkt vom Polizeihauptquartier völlig ungestört vor den Augen der Polizisten runterreissen und zerstören konnte. Jedes Mal wenn sich ein paar Linke vor dem Parlament treffen, ist hingegen gleich eine Spezialeinheit vor Ort, die nicht lange zögert.
Der schwedischer Antifaschist Joel sitzt seit Monaten in Haft, weil er eine kleine antirassistische Demo verteidigte als sie von rund 30 Neonazis angegriffen wurde. Genauso der deutsche Antifa Josef, der seit den protesten gegen den rassistischen WKR-Ball in Wien in Haft sitzt.
In Norwegen war der Massenmörder Breivik zwei Monate bevor er 77 Menschen, darunter viele GenossInnen, ermordete, beim norwegischen Geheimdienst auf der Liste, trotzdem wurde das Massaker nicht verhindert. Woran das liegt, wird die Zeit zeigen; ein Grund ist aber sicher: Auch der norwegischen Geheimdienst konzentriert sich mehr auf die Gegner der Faschisten, also die Kommunisten, als auf militante Nazis . Darum wurde erst vor wenigen Monaten den ehemaligen norwegischen Widerstandskämpfern , der sogenannten Pellegruppe , ein Denkmal in Oslo errichtet, das an ihre mutigen Sabotageaktionen gegen die Nazibelagerung erinnern soll. Der Kommandant der Gruppe, Ragnar «Pelle» Sollie, konnte dies selbst nicht mehr miterleben; er starb 25 Jahre früher . Der Grund warum ihre Aktionen so lange dem königstreuen Widerstandskämpfer Max Manus zugeschrieben wurden, und nur drei ihrer Mitglieder erst als über 80-Jährige lebendig geehrt werden konnten , liegt darin, dass die Mitglieder der Pellegruppe als Staatsfeinde angesehen wurden und als Kommunisten unter geheimdienstlicher Beobachtung standen – was nur ein weiterer Beweis für die antikommunistische Tradition der Geheimdienste der kapitalistischen Demokratien. Man soll zudem nicht vergessen, dass antikapitalistische Linke in den USA vom FBI beschattet wurden und es sogar Mordpläne gegen Aktivisten der Occupy Bewegung gab. Auch die Enthüllungen von Snowden sollten nicht vergessen werden, wenn man darüber nachdenkt, wie tief wir schon in der faschistischen Scheisse stecken; oder die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, das mit aller despotischer Kraft durchgerungen wird, um den Konzernen mehr Macht zuzusichern. Wie kann man da noch von Demokratie sprechen, wenn ein geheimes Abkommen den Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten und Bürger zusichern soll, sobald der Profit in Gefahr ist?
Die Aussenpolitik der neoliberalen Demokratien ist genau so faschistisch orientiert wie deren Innenpolitik. So werden schutzsuchende Flüchtlinge durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex gejagt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Man mag es durch Euphemismen verschleiern so viel man will, aber im endeffekt ist es nichts anderes als eine Hetzjagd gegen diejenigen, die wiederhin vor dem konzernfaschistischen Imperialismus fliehen müssen, der von der EU besonders intensiv unterstützt wird. Wie gefährlich dieser für das Wohlbefinden und die Freiheit der arbeitenden Klasse ist, zeigt sich auch am Beispiel Bosniens, das nach dem Bürgerkrieg durch Privatisierungen und Aufkäufe durch die EU-Kapitalisten in eine ähnlich prekäre Situation gedrängt wurde. 90% der dortigen Geldgeschäfte sind in österreichischer Hand, 50% der Bevölkerung ist arbeitslos. Der Bosnische Frühling erscheint daher wie ein Segen, besonders da er in jugoslawischer, antikapitalistischer und antiethnizistischer Tradition von statten geht. Vielleicht ein Grund warum das EU-Millitär dort so früh aufgestockt wird und man schon jetzt von einer Intervention spricht. Als die rechten Fanatiker ,die serbischen, die kroatischen und die muslimischen Ethnizisten , anfingen zu schiessen und einen Bürgerkrieg anzettelten, hat die neoliberale Welt nicht so schnell reagiert. Man hat sogar die Spaltung Jugoslawiens und damit den Hass vorangetrieben. Deutschland war zum Beispiel das erste Land, das Kroatien als unabhängigen Staat anerkannt hat. Das Symbol in der Fahne ist seitdem ein U (Buchstabe der kroatischen Nazikolaborateure Ustasche) mit Krone, die Währung «Kuna», den gleichen Namen trug das Geld des mit Nazideutschland kolaborierenden Teils Kroatiens. Die Waffenlieferungen kamen zu Hauf, natürlich aus den neoliberalen Demokratien. Deutschland ist immer noch grösster Lieferant von Handfeuerwaffen, den Waffen, mit welchen weltweit die meisten Morde geschehen.
Dieses und vieles mehr sollte man in Gedanken behalten, wenn man die US-EU-Unterstützung der ukrainischen Faschisten beurteilt. Es ist nämlich nichts weiter als neoliberale Tradition und gehört zu den kapitalistischen Staaten dazu wie die vermeintlich freie Marktwirtschaft.
Auch die Reaktion der Linken aus den EU-Ländern ist sehr traditionel. Man solidarisiert oder distanziert sich zu den Protesten; und zeigt, dass beides gleich wenig bedeutet. Während die Faschisten mit staatlicher Unterstützung Waffen horten, morden, sich militarisieren, rassten die passivistischen Linken schon aus, wenn bei einer Schüler-Demo die Polizei mit Pausenbroten beworfen wird. Die Spitze linker Dummheit und Verblendung waren die Meldungen der linken Bobo Medien Falter, News, Kurier und Cicero usw. zu den WKR-Demos, die statt die unverhältnissmässige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, sich über die Gewalt der Demonstranten echauffierten, wobei selbst die konservativen Journalisten der BBC lediglich von kleineren Randalen berichteten. Genau so sorgt eine harmlose Aktion zweier Pirateninnen gegen Geschichtstsrevisionismus für mehr Empörung bei den Piraten als die Morddrohungen von Nazis gegen die Aktivistinnen, ihre Genossinnen. Ein zukünftiger Slogan wird wahrscheinlich lauten: «Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten und die Piraten. « So werden die Tweets eines Mitglieds der Piraten zur Maidanrevolte selbst vom öffentlich rechtlichem Fernsehen zittiert, wenn es in die Propaganda passt. Es behauptete in seiner Twitterberichterstattung zum Beispiel, dass die Synagogen in Kiew leer stünden, weil die Juden gemeinsam mit den Demonstranten auf der Maidan protestierten. Später stellte sich heraus, dass die Juden dort um ihr Leben fürchten müssen und sich nicht auf den Maidan trauen – genau so wie die Kommunisten .
Das meinte Žižek bei der Diskussion in London als er den französischen Rechtspopulisten Le Pen zitierte, der behauptete, er habe gewonnen, auch wenn er die Wahlen verloren habe, weil er seine faschistischeThematik auf den demokratischen Tisch gebracht hat, das meinte Adorno als er sagte, er fürchte sich vor dem Faschismus mit demokratischer Maske: Der Faschismus ist seit Langem im Mainstream angekommen und nicht einmal die Linken wohlen es merken. Ironischerweise zeigte Žižek selbst ,nur ein paar Minuten später, am eigenen Beispiel, wie weit die faschistische Propaganda vorgedrungen ist- nämlich bis in sein eigenes Weltbild. Er behauptete plötzlich, er sei nicht der Meinung vieler Linker, die behaupten man könne einfach die EU-Grenzen öffnen…